In Ziesendorf soll zu Anfang Januar eine neue Flüchtlingsunterkunft bezogen werden. Das Vorhaben hat im Dorf große Bedenken ausgelöst. Viele Einwohner wünschten sich, in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung vom 25.09.2024, dass sich der Kreistag mit dem Thema beschäftigt. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag, um sich mit diesen Sorgen auseinanderzusetzen. Dieser Antrag wurde jedoch durch AfD, SPD, Linke und Grüne abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Die Migrationspolitik der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist gescheitert. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Landkreise ist erschöpft. Auch der Landkreis Rostock kommt mit der Unterbringung der Asylsuchenden an die Grenzen der Belastbarkeit für die Verwaltung sowie der Einwohner des Landkreises.

2. Bereits am 04.07.2023 forderte der Deutsche Landkreistag eine Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration und bekräftigte diese Aussagen am 02.09.2024 mit dem Positionspapier „Forderungen des Deutschen Landkreistages für eine Wende in der Migrationspolitik. Als Mitglied des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt der Kreistag diese Forderungen des Kommunalen Spitzenverbandes.

3. Der Landrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung für einen Kurswechsel in der Migration einzusetzen. Dabei ist der Landesregierung ihre Verantwortung in der Unterbringung der Asylsuchenden aufzuzeigen. Ein weiteren Absteuern der Asylsuchenden in die Kommunen ohne Einlösung der eigenen Versprechungen, wie der ausreichenden Schaffung von Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ist nicht mehr hinnehmbar und durch die kommunale Ebene auch nicht mehr aufzufangen.  

4. Der Landrat wird aufgefordert, die Pläne zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Gemeinde Ziesendorf auszusetzen und stattdessen andere, angemessene und für die Integrationsfähigkeit der Bevölkerung weniger belastende Unterkunftsmöglichkeiten zu prüfen.